Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu hektischen Gesetzen

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu hektischen Gesetzen:"Das Heizungsgesetz brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ampelkoalition stand im Sommer 2023, als der CDU-Abgeordnete Heilmann gegen das Gesetz wegen seiner Meinung nach überhasteter Lesungen in Karlsruhe klagte, schon lange im Ruf, die Gesetzgebung auf unzulässige...
2026-07-24 03:34:41